Wir, die Junge Union im Kreisverband Rastatt, nehmen mit Bestürzung die erneut hohen Verluste der Christlich Demokratischen Union bei den Europawahlen (und absehbaren Ergebnisse bei den Kommunalwahlen) zur Kenntnis. Die Überraschung hält sich bei uns jedoch in Grenzen, fühlen wir uns doch bereits seit Jahren wie auf einem sinkenden Schiff, auf dem die Bordkapelle aus Ideenlosigkeit immer weiter das gleiche Lied zu spielen scheint. Aus diesem Grund sind wir als Kreisvorstand mehrheitlich der Meinung, dass das politische Verhalten und die immer wiederkehrende Wahlnachlese unserer Mutterpartei besser ist als jede Cantina-Band, spielt man doch den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land einfach immer den gleichen Song jedes Mal aufs Neue wieder vor. Nach jeder Wahl die gleichen Sätze und Bekundungen, nach jeder Wahl die gleichen Ratschläge und Rezeptvorschläge der Parteispitze.
Das Grundproblem sind hierbei jedoch aus unserer Sicht weder die immer noch ungelöste Flüchtlings- oder Klimapolitik oder die zunehmend prekäre Sozial- und Wirtschaftspolitik in unserem Land, sondern die Unfähigkeit Resultate für die Bürgerinnen und Bürger zu produzieren. Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft wurden und werden auch weiterhin konsequent verschlafen, während die Staatskassen angeblich über Jahre hinweg sprudelten und dies, trotz anderslautender Berichte, immer noch tun. Die Argumentation, dass die Aufnahme von Schulden zur Verbesserung von Infrastruktur und Bildungsausgaben von zukünftigen Generationen zu bezahlen sind kontern wir mit dem Hinweis darauf, dass die maroden Straßen, verschlafenen Bildungschancen und fehlenden sozialen Unterstützungsangebote auch von den zukünftigen Generationen zu bezahlen sein werden, denn irgendwann muss eine Straße repariert sowie eine Erwerbsbiographie begonnen werden.
Das Grundproblem dieser gesamten und seit Jahren andauernden Wahlmisere ist aus unserer Sicht die Mentalität des Spitzenpersonals unserer Partei. Wer aus wahltaktischen Gründen ständig seine Standpunkte verrät und immer wieder aufs Neue seine politische Richtung ändert, dem ist alles zu zutrauen, jedoch keine Verlässlichkeit. Zuerst wurde nach dem Prinzip des Medianwähler-Theorems, nachdem die Wahlsiege nur in der Mitte der Gesellschaft errungen werden können, die Themen der SPD übernommen und die SPD zunehmend in die Bedeutungslosigkeit verbannt und die Ränder links, wie auch rechts des politischen Spektrums entblößt. Ein Freiraum wurde geboten, der es links der SPD und rechts der CDU ehemals kleinen Parteien ermöglicht hat zunehmend zu wachsen und aus einem vormals stabilen System stolzer Volksparteien ein zunehmend zersplittertes und kaum mehr mehrheitsfähiges Regierungssystem zu formen. Ja, die CDU ist relativ gesehen und wird auch auf absehbare Zeit immer die stärkste Partei bleiben und ja, daher wird die CDU auch auf absehbare Zeit weiterhin die Regierungschefs in Bund und Ländern stellen. Aber nein, diese Strategie der asymmetrischen Mobilisierung durch Angleichung der politischen Positionen in der Mitte des politischen Spektrums wird nicht zu einem stabileren oder friedlicheren Parteiensystem führen, sondern zu einer Zersetzung der Grundlagen unseres auf der Verhältniswahl aufbauenden Staatswesens. Wir sehen die Wahlkampfstrategien unserer Mutterpartei als Grundursache für die schleichende Aushöhlung und frustrierte Polarisierung unseres demokratischen Gemeinwesens.
Man übernimmt seit Jahren die Polittaktiken aus dem angelsächsischen Raum, verkennt hierbei jedoch, dass wir in keinem Mehrheitswahlsystem leben in dem tatsächlich die Entscheidung in der Mitte der Gesellschaft zugleich auch die unmittelbare Entscheidung für oder gegen die absolute Regierungsmehrheit ist. Wir leben nicht in einem Wahlsystem in dem gilt, dass „the winner takes it all“, sondern in einem System, in dem ein politischer Wettstreit zur Mitte des politischen Spektrums einer gegenseitigen Kannibalisierung der einst stolzen Volksparteien SPD und CDU gleicht und ehemals kleinen Parteien wie den Grünen oder der AfD immer mehr und mehr Wähler zutreibt, die die immer selben Rezepte und Sorglosigkeiten satt haben.
Wir als Junge Union im Kreisverband Rastatt fordern, dass der politische Wettstreit der Inhalte und tatsächliche Lösungsversuche von unserer Mutterpartei wieder aufgenommen werden. Wir fordern eine Kehrtwende von einer reinen Partei der Mitte, hin zu einer Partei die Mitte und Mitte-Rechts wieder vereinen kann und der AfD den Boden entzieht. Den Beleg, dass dies Erfolg verspricht liefert uns heute unter anderem der authentische Sieg der österreichischen Volkspartei unter Sebastian Kurz. Wir fordern, dass der SPD wieder Raum für die Auseinandersetzung mit ihren Linken Mitbewerbern geboten wird und sie ihren politischen Kompass ebenso wiederfinden kann, wie dies auch der CDU guttäte. Weiterhin fordern wir Politiker, die endlich liefern und Lösungen bereitstellen für die drängenden Fragen unserer Zeit, politisch, personell, aber auch wahltechnisch ansprechende Angebote machen können. Ein Neuanfang ist mit dem bekannten Personal hierbei aus unserer Sicht nicht möglich. Weder im Bund, noch in unserem eigenen Wahlkreis.
Unsere Parteivorsitzende, Frau Kramp-Karrenbauer, die diese Problematik nur geerbt hat, hat eine Chance verdient und wir stehen geschlossen hinter ihr, aber unsere unmittelbare Führung hat versagt und sollte gehen. Daher fordern wir den Rücktritt unserer Bundeskanzlerin sowie derer, die bekanntermaßen ihre Inhalte, nach dem eigenen, politischen Karriereerfolg ausrichten und nicht am Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Es reicht nicht mehr länger sich mit einer relativen Mehrheit in Wahlkreisen oder Wahlen abzufinden, sondern es muss unser Anspruch sein wieder wahre Mehrheiten an den Wahlurnen zu mobilisieren.
Wohlwissend, dass dies nur eine kurze Zusammenfassung und Kommentierung des heutigen Abends sein kann und wir damit nicht allen Inhalten, Analysen und Meinungen gerecht werden können, würden wir uns freuen mit Euch, die unser Statement gelesen haben, in den Dialog zu kommen. Lasst uns wieder gemeinsam auf Basis und in unserer Verantwortung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in den politischen Diskurs und Streit treten und dadurch gemeinsam und in unserem Einsatz für diese, unsere Demokratie wachsen.
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