JU für eine einheitliche europäische Lösung bei der Besteuerung von Flügen

Heute, am 01. April 2020 wird die 2011 eingeführte Luftverkehrsabgabe im Rahmen des Klimaschutzprogramms stark erhöht. Ab heute beträgt die Luftverkehrsabgabe für Flüge innerhalb Europas 13,03 €, anstatt den bisher üblichen 7,37 €. Dabei war schon die Einführung, im Jahre 2011, für die deutsche Luftverkehrswirtschaft ein schwerer Schlag. Die Grafik zeigt die Entwicklung des Wachstums der deutschen Flughäfen in Grenznähe im Vergleich zu den grenznahen Flughäfen in unseren Nachbarländern.

Durch die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe schwächt man den unter der Corona-Krise leidenden Flugverkehr in Deutschland noch zusätzlich, und verlagert das Problem vom billigen Fliegen nur auf die andere Seite der Grenze. Dazu kommt, dass ab 2024 die Subventionen für Regionalflughäfen, mit einigen Ausnahmen, in der EU verboten werden, doch sind diese für die meisten Regionalflughäfen momentan noch existenziell wichtig. Um unsere Flughäfen für die Zukunft wettbewerbsfähig zu machen bräuchte man mehr Flugbetrieb, doch sorgt die Luftverkehrsabgabe dafür, dass dieser zum Beispiel verstärkt in Frankreich stattfindet. „Wenn man weiterhin den Luftverkehr national besteuert, kann es auf deutscher Seite ab 2024 zu einem Flughafensterben kommen“, befürchtet Marvin Garbocz, stellvertretender Vorsitzender des JU-Kreisverbands Rastatt. Dadurch werden wir viele Arbeitsplätze verlieren und natürlich die für die regionale Wirtschaft wichtigen Regionalflughäfen. Der Kreisvorstand der Jungen Union spricht sich bei der notwendigen Besteuerung von Flügen für eine europäische Lösung aus.